Ich arbeite in einem KMU ohne Arbeitnehmervertretung. Mein Arbeitgeber möchte zu einer anderen Pensionskasse wechseln. Für mich macht das nur Sinn, wenn die neue Vorsorgeeinrichtung bessere Bedingungen und Leistungen bietet als die bisherige. Habe ich als Angestellter bei der Wahl der neuen Kasse ein Mitspracherecht oder muss ich diese dann einfach akzeptieren?
Herbert V.
Angestellte müssen obligatorisch in einer Pensionskasse versichert sein. Die Arbeitgeber können dazu selbst eine solche einrichten oder sich einer Kasse anschliessen.
Wechsel nur mit Einverständnis der Arbeitnehmenden
Eine Arbeitgeberin oder ein Arbeitgeber kann aus verschiedenen Gründen einen Wechsel der Pensionskasse ins Auge fassen. Mit einem Wechsel müssen gemäss Gesetz jedoch die Angestellten einverstanden sein. Falls eine Arbeitnehmervertretung existiert, kann sie dieses Einverständnis im Namen der Mitarbeitenden erteilen.
Konsultation der Angestellten
Da in Herberts Unternehmen keine Arbeitnehmervertretung existiert, muss sein Arbeitgeber für einen Pensionskassenwechsel sämtliche Angestellten konsultieren. Er muss sie zwingend frühzeitig und transparent einbeziehen und über die relevanten Kriterien informieren. Von jeder Mitarbeiterin und jedem Mitarbeiter muss der Arbeitgeber verbindlich erfassen, ob sie oder er einem Wechsel zustimmt oder ihn ablehnt.
Mehrheit genügt
Ein Arbeitgeber kann die Pensionskasse wechseln, wenn eine Mehrheit der Angestellten oder der Angestelltenvertretung dafür stimmt. Eine einstimmige Zustimmung ist nicht erforderlich.
Genaue Prüfung empfiehlt sich
Herbert muss also mitteilen können, ob er einem Wechsel zustimmt oder nicht. Um das zu entscheiden, muss er prüfen, ob ihm die neue Lösung Vorteile bringt. Damit er das sorgfältig tun kann, ist ihm der Rechtsdienst von Angestellte Schweiz gerne behilflich. Auch eine Arbeitnehmervertretung kann auf die Unterstützung von Angestellte Schweiz zählen.
Für neuen Vertrag braucht es eine Vereinbarung
Erst wenn sich eine Mehrheit für einen Wechsel der Pensionskasse ausspricht, kann der Arbeitgeber den Vertrag mit der bisherigen Vorsorgeeinrichtung auflösen.
Damit er einen Vertrag mit einer neuen Kasse abschliessen kann, muss zwischen ihm und seinen Arbeitnehmenden beziehungsweise der Arbeitnehmervertretung eine Vereinbarung vorliegen. Diese bestätigt, dass die Arbeitnehmenden mehrheitlich mit dem Kassenwechsel einverstanden sind.
Mitentscheidungsrecht
Herbert V. kann also bei der Auswahl einer neuen Pensionskasse nicht direkt mitsprechen. Aber er kann im Kollektiv mit den Arbeitskolleg*innen über einen Wechsel mitentscheiden.
